Notar Zapf Leipzig | Blog
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines "Reservierungsentgelts" für den Fall, dass der beabsichtigte Immobilienkauf nicht zustande kommt, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. Im konkreten Fall wollte sich der im Auftrag des Verkäufers tätige Immobilien-Vermittler eine Gebühr von 750 Euro auch dann sichern, wenn es nicht zum Abschluss...

In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall (KG, Beschl. v. 7.6.2010 - 1 W 140/09) ging es um den Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen in einen Kommanditanteil im Handelsregisterverfahren. Ist ein Beteiligter Alleinerbe auf Grund eines notariellen Testaments geworden, dürfe das Registergericht auch dann keinen Erbschein als Nachweis der Rechtsnachfolge in...

Danach ergibt eine interessengerechte Auslegung der Vollstreckungsunterwerfung bei der Grundschuldbestellung, dass sich diese nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld erstreckt (BGH DNotZ 2010, 542 ff.). Der Notar hat deshalb nach Auffassung des BGH im Rahmen der Umschreibung der Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO zu prüfen, ob der neue Grundschuldgläubiger...

Diese ist unter www.successions-europe.eu ab sofort erreichbar. Die Plattform beantwortet erste Fragen rund um das Vererben und Erben innerhalb Europas. Sie enthält für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kroatien Informationen zum jeweiligen Erbrechtssystem. Grundlegende Fragen wie: „Welches Erbrecht ist anwendbar?“ oder „Wann und wie wird man Erbe?“ werden für jede...

Wessen Vorsorgeurkunde genau die Nummer 1.000.000 trägt, wird allerdings erst in einigen Wochen bekannt sein. Dessen Ermittlung ist wegen des besonderen Schutzes der Registerdaten nicht ohne Weiteres möglich. Der „Fall der Fälle“ kann schnell eintreten. Ein Unfall oder eine plötzliche Krankheit können beispielsweise dazu führen, dass ein Mensch nicht mehr in...