Notar Zapf Leipzig | Blog
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Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. Unterschiedliche gesetzliche Regelungen für das Vermögen von Ehegatten können den Rechtsverkehr erschweren. Mit dem deutsch-französischen Wahlgüterstand gibt es künftig ein Rechtsinstitut, das bei binationalen Ehen zwischen einem deutschen...

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Die Bestellung eines Betreuers kann entbehrlich sein, wenn der Betroffene...

Die Bürger der Europäischen Union haben ab heute Zugang zu Informationen über das Güterrecht von Eheleuten und Partnern sämtlicher EU-Länder in der Sprache ihrer Wahl. Die von den Notaren Europas mit Unterstützung der Europäischen Kommission erstellte Website www.coupleseurope.eu ist nunmehr im Internet verfügbar. Sie informiert über das in den 27...

Am 7. Juni 2012 wurde die europäische Erbrechtsverordnung verabschiedet. Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen. Auch führt sie ein Europäisches Nachlasszeugnis ein. Die neue Verordnung ist für Tausende von Familien, die eine grenzüberschreitende Nachlassangelegenheit zu regeln haben, ein...

Beim Erwerb einer Immobilie zählt zu den nicht zu vernachlässigenden Nebenkosten die Grunderwerbsteuer. Diese betrug noch bis zum Jahr 2006 in Deutschland einheitlich 3,5 %. Seit im Zuge der Föderalismusreform die einzelnen Bundesländer über den Steuersatz bestimmen dürfen, ist die Steuer vielerorts gestiegen. Als erstes Bundesland hat Berlin 2007 die Grunderwerbsteuer...

Eheleute bilden eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft und haben daher auch oft das Bedürfnis, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten für den Todesfall gemeinsam zu regeln. Ein gemeinschaftliches Testament ist so schnell errichtet: Es genügt, dass ein Ehegatte das Testament eigenhändig schreibt und der andere es unterschreibt. Meist wird dabei die Variante...

Der Angeklagte veranstaltete in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 im Internet ein Gewinnspiel, bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte. Um an der Verlosung teilnehmen zu können, mussten die Spielteilnehmer eine Teilnahmegebühr von 19 Euro entrichten und mehrere Quizfragen zutreffend beantworten. Auf seiner...

Am gestrigen Mittwoch, den 30. November 2011, haben insgesamt 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre jeweilige Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Das Register nahm im Jahr 2003 seinen Betrieb auf und erlangte innerhalb kürzester Zeit maßgebliche Bedeutung für die persönliche Vorsorgeplanung. Im Jahr 2009 waren schon über...

Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. Wer ein Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen können, dass sein Testament im Fall seines Todes gefunden wird. Nur so kann der letzte Wille berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck betreibt...

Seit Mitte 2011 werden alle Notarstellen in Deutschland an das Zentrale Testamentsregister angeschlossen. Im Oktober und November finden im ganzen Bundesgebiet Fortbildungen statt, um die Inbetriebnahme des neuen Testamentsregisters reibungslos zu gestalten. Mit der Einführung des Zentralen Testamentsregisters am 01.01.2012 werden alle erbfolgerelevanten notariellen Urkunden elektronisch registriert. Notare, die beispielsweise Testamente...