Notar Zapf Leipzig | Blog
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BGH konkretisiert Sanierungspflicht am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In Zeiten steigender Mietpreise und niedriger Zinsen geht der Trend immer stärker von der Mietwohnung hin zu den eigenen vier Wänden. Nicht nur zur Eigennutzung, auch als Anlageobjekt erfreuen sich Eigentumswohnungen großer Beliebtheit. Der Kauf einer Wohnung will jedoch genau überlegt sein, verschuldet man...

In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne "digitalen Nachlass" geben. Die meisten Verstorbenen hinterlassen eine Vielzahl an Daten auf ihren Rechnern und Accounts im Netz - vom Email-Postfach, Zugang zu Social-Network- Plattformen bis hin zum Amazon-Nutzerkonto. Doch was passiert mit dem virtuellen Nachlass? Auch nach...

Dies belegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 24.10.2013 Erbeinsetzung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann auch bei zeitlich versetztem Versterben gelten. Die Formulierung eines Testamentes bietet zahlreiche rechtliche Fallstricke. Geht aus der Formulierung des Testaments der Wille des Erblassers nicht eindeutig hervor, so muss dessen Wille...

Dramatische Szenen im letzten Januar-„Tatort“ aus Saarbrücken. Ein Mann liegt, nachdem er niedergeprügelt wurde, im Koma, fälschlich eines schweren Verbrechens verdächtigt. Die Ärzte ringen um sein Leben, die Polizei ermittelt. Am Bett auf der Intensivstation stehen die Ex-Ehefrau und die Tochter, auf der anderen Seite die neue Lebensgefährtin des Komapatienten....

Seit Monaten häufen sich bundesweit Anzeigen im Zusammenhang mit falschen Gewinnversprechen. Bürgerinnen und Bürgern wird per Telefon, Fax, Post oder E-Mail mitgeteilt, dass Sie Empfänger eines hohen Gewinns seien. Auf die Worte „wir möchten Ihnen hiermit mitteilen, dass Sie bei der jährlichen Verlosung der Versand- und Verlagshäuser den Hauptpreis und...

Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind derzeit rund 2,2 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden mehr Vollmachten in das Register aufgenommen als in den Jahren 2005 und 2006 zusammen. „Diese Entwicklung zeigt,...

BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann, ist unwirksam. Zwar hat die Sparkasse - ebenso wie der Erbe - grundsätzlich ein Interesse daran,...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Zweite Kostenrechts­modernisierungs­gesetz einzulegen. Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt und verkündet wird,...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2013 - I-3 Wx 219/12 Bei dem zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge durch eine öffentliche Verfügung von Todes wegen hat das Grundbuchamt im Regelfall deren Wirksamkeit und damit die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen. Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge für...

Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt. Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, in verstärktem Maße zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Das Gesetz sieht u. a. vor, dass Notare künftig...