Notar Zapf Leipzig | RECHTSPRECHUNG ZUM NACHEHELICHEN UNTERHALT VERFASSUNGSWIDRIG
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RECHTSPRECHUNG ZUM NACHEHELICHEN UNTERHALT VERFASSUNGSWIDRIG

RECHTSPRECHUNG ZUM NACHEHELICHEN UNTERHALT VERFASSUNGSWIDRIG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2011 (Az.: 1 BvR 918/10) die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang des nachehelichen Unterhalts (§ 1578 BGB) für verfassungswidrig erklärt.

Die Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung ersetze die gesetzliche Regelung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts durch ein eigenes Modell der „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse“. Mit diesem Systemwechsel überschreite die Rechtsprechung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletze die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hebt die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die gesetzliche Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit auf: Sie berücksichtige nachehelich entstandene Unterhaltspflichten gegenüber einem weiteren Ehegatten bereits auf der Ebene des Bedarfs des Geschiedenen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB), obwohl deren Berücksichtigung gesetzlich erst auf der Ebene der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten vorgesehen sei (§ 1581 BGB).

Statt die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs an den „ehelichen Lebensverhältnissen“ der aufgelösten Ehe auszurichten, ersetze sie diesen Maßstab durch den der „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse“. Dadurch werde der Unterhaltsbedarf nach den aktuellen Lebensverhältnissen und der aktuellen finanziellen Ausstattung der Geschiedenen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhalts berechnet.

Insbesondere beziehe die neue Rechtsprechung auch das Einkommen in die Berechnung ein, das ein neuer Ehegatte des Unterhaltspflichtigen erzielt oder das ihm fiktiv zugerechnet wird. Dieser neue Maßstab setze sich über das anlässlich der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform ausdrücklich beibehaltene Unterhaltsmaß des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB hinweg.