Notar Zapf Leipzig | SCHENKUNGEN AN MINDERJÄHRIGE
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SCHENKUNGEN AN MINDERJÄHRIGE

SCHENKUNGEN AN MINDERJÄHRIGE

Der Bundesgerichtshof hat mit Grundsatzurteil vom 30.09.2010 entschieden, dass der schenkweise Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen grundsätzlich der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedarf. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung komme es nicht an.

Ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters kann der Minderjährige zwar Rechtsgeschäfte abschließen, die ihm lediglich rechtlich vorteilhaft sind (§ 107 BGB). Der Bundesgerichtshof hält den Erwerb einer Eigentumswohnung für den Minderjährigen aber nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er mit dem Erwerb der Eigentumswohnung nicht nur einen Vermögensgegenstand erwirbt, sondern Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft wird.

Die den Minderjährigen als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft kraft Gesetzes treffenden persönlichen Verpflichtungen könnten nicht als ihrem Umfang nach begrenzt und wirtschaftlich unbedeutend angesehen werden. Auch hafte der Minderjährige als Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 WEG infolge des Erwerbs der Eigentumswohnung kraft Gesetzes den Gläubigern der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Der Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen bedarf deshalb nach § 107 BGB der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter. Diese Entscheidung können nicht die Eltern treffen, wenn sie an dem Rechtsgeschäft selbst beteiligt und daher nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB an der Vertretung des Kindes gehindert sind. Dann ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 BGB erforderlich. Auf dessen Genehmigung kommt es an.