Notar Zapf Leipzig | UNZULÄSSIGE RESERVIERUNGSENTGELTE
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UNZULÄSSIGE RESERVIERUNGSENTGELTE

UNZULÄSSIGE RESERVIERUNGSENTGELTE

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts“ für den Fall, dass der beabsichtigte Immobilienkauf nicht zustande kommt, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist.

Im konkreten Fall wollte sich der im Auftrag des Verkäufers tätige Immobilien-Vermittler eine Gebühr von 750 Euro auch dann sichern, wenn es nicht zum Abschluss des Kaufvertrages kommt. Dadurch wird der Kaufinteressent unangemessen benachteiligt, weshalb die Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist:

„Die streitgegenständliche Klausel stellt letztlich den Versuch der Beklagten dar, sich für den Fall des Scheiterns ihrer – die Hauptleistung darstellenden – Vermittlungsbemühungen gleichwohl eine (erfolgsunabhängige) Vergütung zu sichern, ohne dass dabei gewährleistet ist, dass sich aus dieser entgeltpflichtigen Reservierungsvereinbarung für den Kunden nennenswerte Vorteile ergeben oder seitens der Beklagten eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist.“

Über die Frage, ob durch das Reservierungsentgelt ein solcher Druck auf den Kaufinteressenten zum Abschluss des Immobilienkaufvertrags aufgeübt wird, dass dessen Vereinbarung beurkundungsbedürftig ist, musste daher nicht entschieden werden.