Notar Zapf Leipzig | NOTARIELLE URKUNDE BEWEIST ERBFOLGE
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NOTARIELLE URKUNDE BEWEIST ERBFOLGE

NOTARIELLE URKUNDE BEWEIST ERBFOLGE

In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall (KG, Beschl. v. 7.6.2010 – 1 W 140/09) ging es um den Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen in einen Kommanditanteil im Handelsregisterverfahren.

Ist ein Beteiligter Alleinerbe auf Grund eines notariellen Testaments geworden, dürfe das Registergericht auch dann keinen Erbschein als Nachweis der Rechtsnachfolge in einen Kommanditanteil verlangen, wenn nur theoretische, nicht aus dem konkreten Lebenssachverhalt abgeleitete Bedenken an der ausgewiesenen Erbfolge bestehen. Das notarielle Testament ist nach Auffassung des Senats im Registerverfahren hinsichtlich der Erbeinsetzung auch dann als eindeutig zu behandeln, wenn die Erbeinsetzung nach dem Wortlaut der Urkunde unwirksam wird, sofern zum Zeitpunkt des Todes des ersten von beiden einer die Scheidung beantragt hat und die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen.

Auch in weiteren Konstellationen, etwa für Bankkonten, haben Gerichte schon entschieden, dass ein Erbschein als Nachweise der Rechtsnachfolge nicht verlangt werden darf, wenn ein eröffnetes notarielles Testament die Erbfolge ausweist.