Notar Zapf Leipzig | NOTARE SCHÜTZEN VERBRAUCHER BEI UMSCHREIBUNG VON VOLLSTRECKUNGSKLAUSELN
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NOTARE SCHÜTZEN VERBRAUCHER BEI UMSCHREIBUNG VON VOLLSTRECKUNGSKLAUSELN

NOTARE SCHÜTZEN VERBRAUCHER BEI UMSCHREIBUNG VON VOLLSTRECKUNGSKLAUSELN

Danach ergibt eine interessengerechte Auslegung der Vollstreckungsunterwerfung bei der Grundschuldbestellung, dass sich diese nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld erstreckt (BGH DNotZ 2010, 542 ff.).

Der Notar hat deshalb nach Auffassung des BGH im Rahmen der Umschreibung der Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO zu prüfen, ob der neue Grundschuldgläubiger den Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Sicherungsvertrag beigetreten ist.

Das Urteil hat keine Auswirkungen auf die bisherige Praxis bei der Umschreibung von Vollstreckungsklauseln,

  • wenn eine Brief- oder Buchgrundschuld erstmals nach dem 19.08.2008 bestellt oder
  • eine Buchgrundschuld zwar vor dem 20.08.2008 bestellt, aber ausweislich des Grundbuchs erstmals nach dem 19.08.2008 abgetreten worden ist.

In diesen sog. „Neufällen“ ist der Nachweis einer treuhänderischen Bindung entbehrlich, weil hier der durch das Risikobegrenzungsgesetz neu eingeführte § 1192 Abs. 1a BGB vor einem einredefreien Erwerb der nicht valutierenden Teile der Grundschuld schützt.